Im Rahmen der Kampagne „Ohne Ausbildung keine Zukunft“ der IGBCE, Königsworther Platz 6, 30167 Hannover, auf der Internetseite ohne-ausbildung-keine-zukunft.de

gelten folgende Nutzungsbedingungen:

§1 Zielgruppe

Dieses Angebot richtet sich an Mitglieder der IGBCE.

§2 Begriffsbestimmungen

Die IGBCE ist Plattform-Provider (im Nachfolgenden: PLATTFORM-PROVIDER). Als Nutzer*innen (im Nachfolgenden: NUTZENDE*R) werden diejenigen bezeichnet, die Fotos hochladen. NUTZER können Fotos und Angaben zu ihrer Person wie Name und Organisationseinheit hochladen und angeben (im Nachfolgenden: POSTINGS).

§3 Leistungsgegenstand

NUTZENDE haben die Möglichkeit, Fotos im Rahmen der Kampagne „Ohne Ausbildung keine Zukunft“ auf der Internetseite ohne-ausbildung-keine-zukunft.de hochzuladen. Die IGBCE ermöglicht das Hochladen von Fotos auf Basis dieser Nutzungsbedingungen.

§4 Hochladen ohne Registrierung

Fotos können kostenlos und ohne eine Registrierung hochgeladen werden. Um diese Plattform nutzen zu können, muss allerdings die Datenschutzerklärung akzeptiert werden.

§5 Einräumung von Nutzungsrechten durch die NUTZENDEN

Der/Die NUTZENDE räumt dem PLATFORM-PROVIDER das Recht ein, POSTINGS im Rahmen der PLATTFORM ausschließlich mit dem Ziel der Darstellung im Rahmen der Kampagne „Ohne Ausbildung keine Zukunft“ zu nutzen. Eine Weiterverwertung findet nicht statt.

§6 Pflichten des PLATFORM-PROVIDERS; Gewährleistung; Haftung

6.1. Der PLATFORM-PROVIDER schuldet ein Bemühen, dass die PLATTFORM im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (§ 6.2.) abrufbar ist. Dabei bezeichnet der Terminus „abgerufen“, dass Zugriff auf das POSTING besteht, das im Rechenzentrum des PLATFORM-PROVIDERS gespeichert und verarbeitet wird. Der PLATFORM-PROVIDER übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der PLATTFORM, soweit nicht ausschließlich das von dem PLATFORM-PROVIDER betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.

6.2. Die Erreichbarkeit von Zieladressen kann von dem PLATFORM-PROVIDER aufgrund der Struktur des Internets sowie des Umstandes, dass er die Betreiber und Vermittler der Datennetze selbst weder auswählt noch faktische Beherrschungsmöglichkeiten für den PLATFORM-PROVIDER bestehen, nicht gewährleistet werden. Dies gilt auch und insbesondere für die Zugänglichmachung von POSTINGS auf der PLATTFORM. Technische Störungen der jeweiligen Betreiber-Plattformen (z.B. Facebook, Instagram etc.) sind dem PLATFORM-PROVIDER nicht zurechenbar.

6.3. Die Verfügbarkeit der PLATTFORM besteht im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des PLATFORM-PROVIDERS und deswegen insbesondere nicht bei Ausfallzeiten durch Wartung sowie Zeiten, in denen das Rechenzentrum aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des PLATFORM-PROVIDERS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

6.4. Etwaige Gewährleistungsrechte des*der NUTZENDEN richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Für etwaige Gewährleistungsansprüche des*der NUTZENDEN ist der PLATFORM-PROVIDER alleinverantwortlich, wenn nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.

6.5. Die Haftung für Schadensersatzansprüche generell oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die infolge eines Mangels entstehen, wird der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise zu erwartenden Schadensumfang begrenzt. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen der*die NUTZENDE wegen des Mangels Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit geltend machen will, nicht in den Fällen, in denen der*die NUTZENDE geltend machen will, dass der Mangel grob fahrlässig oder vorsätzlich oder infolge der Verletzung einer Garantiezusage entstanden ist, sowie nicht in den Fällen, in denen der PLATFORM-PROVIDER einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG unberührt.

6.6. Der/Die NUTZENEDE ist selbst dafür verantwortlich, für die Schaffung der zu seinem Verantwortungsbereich zählenden Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste des PLATFORM-PROVIDERS zu sorgen. Insbesondere hat er*sie die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der PLATTFORM zu schaffen und aufrecht zu erhalten, also z.B. einen funktionsfähigen Internetanschluss sowie internetfähige Endgeräte vorzuhalten.

§7 Garantie der Rechtsinhaberschaft, verbotener CONTENT, Freistellung des PLATFORM-PROVIDERS

7.1. Der/Die NUTZENDE garantiert, dass er*sie Inhaber*in der übertragenen Rechte seinen POSTINGS ist und dass es ihm möglich ist, dem PLATFORM-PROVIDER die in § 5 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der/Die NUTZENDE garantiert außerdem, dass seine/ihre POSTINGS frei von Rechten Dritter sind, die der vorgenannten Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Der/Die NUTZENDE garantiert, dass durch die Verwendung seines/ihres POSTINGS im Rahmen dieses Vertrags keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung des POSTINGS einverstanden sind.

7.2. Der/Die NUTZENDE hat unbeschadet dessen bei der Nutzung der PLATTFORM, insbesondere bei der Bereitstellung von POSTINGS das Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Es ist dem/der NUTZENDEN danach bei der Nutzung der PLATTFORM untersagt

(1) pornografische, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder sonst anstößige Gestaltungen zu verwenden,

(2) volksverhetzende, antisemitische, ausländerfeindliche, homophobe oder sonst menschenverachtende Gestaltungen zu verwenden,

(3) terrorismusunterstützende oder propagandistische Gestaltungen zu verwenden,

(4) beleidigende, rufschädigende oder sonst herabsetzende Gestaltungen zu verwenden,

(5) persönlichkeitsrechtsverletzende Gestaltungen zu verwenden,

(6) Gestaltungen zu verwenden, die Marken oder Designs oder Urheberrechte Dritter verletzen.

7.3. Der PLATFORM-PROVIDER wird vor der Veröffentlichung auf der PLATTFORM keine Prüfung der POSTINGS auf Rechtsverstöße der vorgenannten Art vornehmen. Er ist hierzu auch weder verpflichtet noch praktisch oder rechtlich in der Lage. Hiervon unberührt bleibt das Recht des PLATFORM-PROVIDERS, offensichtlich rechtswidrige POSTINGS nicht zu veröffentlichen.

7.4. Der/Die NUTZENDE stellt den PLATFORM-PROVIDER von allen Ansprüchen Dritter wegen schuldhafter Verletzung der in § 7.1. und 7.2. genannten Rechtspositionen, insbesondere von Ansprüchen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen den PLATFORM-PROVIDER in Zusammenhang mit dem Betrieb der PLATTFORM erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem/Der NUTZENDEN bekanntwerdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser dem PLATFORM-PROVIDER unverzüglich mitzuteilen. Der PLATFORM-PROVIDER ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des/der NUTZENDEN hat diese*r im Vorwege mit dem PLATFORM-PROVIDER abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem PLATFORM-PROVIDER durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten).

7.5. Die in § 7.4. genannten Freistellungen finden keine Anwendung, wenn der Anspruch des Dritten daraus resultiert, dass der PLATFORM-PROVIDER die Werke entgegen den in diesem Vertrag festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere entgegen dem § 5 benutzt.

§8 Beendigung oder Änderung der Dienste

Die IGBCE behält sich das Recht vor, die unentgeltliche Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen abzuschalten oder die Nutzung einzuschränken.

§9 Urheberrecht der Nutzer

Die von dem*der Nutzenden hochgeladenen Bild unterliegen dem Urheberrecht und die Rechte verbleiben bei dem*der Nutzenden.

Stand: März 2022